Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass die Deutsche Post eine Publikation der sächsischen NPD-Landtagsfraktion in Leipzig verteilen muss: Ich bedauere – bei allem Respekt vor dem Gericht – dieses Urteil. Die sächsischen Gerichte hatten in den Vorinstanzen weiser gehandelt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass die menschenverachtende und rassistische NPD vorrangig mit politischen Mitteln in die Schranken der Zivilgesellschaft gewiesen werden muss. Juristische Instrumente sind nur …
weiterlesen "BGH-Urteil zu Post/NPD schmerzt – rassistische Politik muss vorrangig politisch bekämpft werden"