Zu den Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl für Sachsen: Wir haben als LINKE Sachsen drei Wahlziele gehabt: Erstens im neuen Bundestag so stark vertreten zu sein wie im alten – mit acht Abgeordneten. Das haben wir geschafft. Wir sind vom 9. Mandat nur 14.000 Stimmen entfernt, was wenig ist, wie man aus den Zahlen insgesamt ersehen kann. Zweites Wahlziel war, rund eine halbe Million Stimmen in Sachsen für DIE LINKE zu gewinnen. Herausgekommen sind genau 466.321 Stimmen – da darf man wohl ein bisschen aufgerundet denken und sagen: Auch dieses Wahlziel haben wir im Großen und Ganzen erreicht. Drittes Wahlziel war, als mitgliederstärkster Landesverband einen besonderen Beitrag zum Gesamtergebnis zu leisten. DIE LINKE hat deutschlandweit im Vergleich zum bisher herausragenden Ausnahmeergebnis von 2009 ein Viertel ihres prozentualen Stimmenanteils verloren, in Sachsen nur ein Fünftel. Wir haben also überdurchschnittlich abgeschnitten und damit als LINKE in Sachsen dafür gesorgt, dass DIE LINKE erstmals in Deutschland drittstärkste Partei geworden ist. Ich darf daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen noch in einer Meinungsumfrage bei 13 Prozent in Sachsen gehandelt wurden. Erzielt haben wir nun genau 20 Prozent. Das ist das beste Zeugnis, das einem engagierten Wahlkampf unserer Mitglieder und Sympathisanten ausgestellt werden kann. Die Wählerinnen und Wähler haben mit diesem Votum zweierlei gewürdigt: unser Programm der sozialen Gerechtigkeit und unseren finanzpolitischen Realismus: Dass wir diese Forderungen finanzieren können, und zwar schuldenfrei. Zur Ehrlichkeit gehört aber die Feststellung, dass ich auf das Wahlergebnis neben einem lachenden auch mit einem weinenden Auge schaue. Im Moment gibt es in Sachsen keine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Das liegt vor allem daran, dass die SPD auf ihrem historischen Tiefpunkt von 2009 hängengeblieben ist und die GRÜNEN in Sachsen überdurchschnittlich verloren haben. Beides hat denselben Grund wie das für SPD und GRÜNE unbefriedigende Abschneiden auf Bundesebene: Wer weltfremd für eine aussichtslose Konstellation kämpft – gemeinsame absolute Mehrheit von SPD und GRÜNEN –, fällt auf die Nase. Ebenso wie der, der den Bürgerinnen und Bürgern keine klare Alternative zur amtierenden Regierung anbietet. Daraus könnten beide Parteien für die Landtagswahl in Sachsen 2014 die vernünftige Schlussfolgerung ziehen, gemeinsam mit uns einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf mit dem Ziel der Ablösung der CDU aus einem Vierteljahrhundert Regierungsverantwortung zu führen. Die inhaltlichen Schnittmengen sprechen klar für Rot-Rot-Grün. Deshalb werde ich mich ohne Unterlass weiter auf Augenhöhe mit den potenziellen Partnern dafür einsetzen. Ich laufe allerdings niemandem hinterher: Wer partout im Niemandsland zwischen CDU und LINKEN politisch untergehen will, wird von uns nicht daran gehindert werden. Zuviel Aufhebens um FDP und AfD will ich nicht machen, da beide erfreulicherweise dem nächsten Bundestag nicht angehören werden. Eine wirkliche liberale Partei würde jedem Parlament zwar gut tun – das sage ich bewusst als Landesvorsitzender einer Partei, deren Vorvorgängerpartei mit den Freiheitsrechten auf Kriegsfuß stand. Aber da die FDP die Grundwerte wahrer Liberalität längst an einen Lobbyismus für die Konten und Aktiendepots der oberen Zehntausend verkauft hat, ist ihr Verschwinden kein Verlust.
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