Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Kampf gegen Menschenfeindlichkeit gewinnt man nicht vor Gericht / zum gescheiterten NPD-Verbotsantrag

17. Januar 2017

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Verbotsantrag gegen die NPD zurückzuweisen: Mit einem Verbot hat eh niemand ernstlich gerechnet. Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – die Bekämpfung der extremen Rechten ist und bleibt gerade auch in Sachsen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, kein Gericht kann das ersetzen. Trotz herber Mitgliederverluste und Strukturverfalls selbst in früheren Hochburgen ist die NPD nach wie vor die größte und bedeutsamste neofaschistische Organisation …
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Sachsens Behörden bundesweit blamiert – aber buntes Fest und Demonstration machen Hoffnung auf Wandel

30. August 2015

Demo Innenpolitik Rechtspolitik

Bundesverfassungsgericht Demo Flüchtlinge Innenministerium Polizei Willkommensfest in Heidenau

Mein Resümee zum Wochenende mit Willkommensfest in Heidenau, großer Demonstration in Dresden für die Aufnahme von Geflüchteten und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das tagelange totale Veranstaltungsverbot für Heidenau komplett zu kassieren: Sächsische Behörden haben sich bundesweit bis auf die Knochen blamiert – solange Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland gehört, sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit auch hierzulande eingehalten werden. Dass in Sachsen …
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Tillichs Reaktion auf Verfassungsgerichtsurteil geht in die falsche Richtung/ Kein Schulden‑, sondern Einnahmeproblem

12. September 2012

Europäisches Finanz- und Wirtschaftspolitik

Bundeshaushalt Bundesverfassungsgericht Eurokrise Politik Schulden Verfassungsgerichtsurteil

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das höchste deutsche Gericht stärkt dem Parlament den Rücken – das gilt unmittelbar für den Bundestag, die dabei entwickelten Maßstäbe sind auch aus Sicht der Landtage zu begrüßen.Nun müssen die Staaten ihre Haushalte in den Griff bekommen, das geht nur mit einer Erhöhung der Einnahmen durch Umverteilung. Durch die von SPD und GRÜNEN Ende der 90-er Jahre durchgeführten Änderungen der Steuergesetzgebung, …
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Urteil der Verfassungsrichter zu menschenwürdigem Existenzminimum hilft langfristig sehr vielen Menschen

18. Juli 2012

Rechtspolitik

Asylbewerber Ausländer Bundesverfassungsgericht Existenzminimum Grundrecht Grundsicherung Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts sind die darin festgeschriebenen Sätze für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine Position der LINKEN bestätigt und zugleich sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und GRÜNEN bescheinigt, dass sie nicht nur unsoziale …
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