Schlagwort: CDU-Regierungen
Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, man wolle die Wähler der AfD mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen mit der Finanzpolitik der sächsischen CDU überzeugen:
Herr Flath wirbt einerseits für vermeintliche Stabilität, schließt aber andererseits ein Bündnis mit der von schweren parteiinternen Verwerfungen gekennzeichneten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mitten in der Selbstfindungsphase befindet. Das spricht für die schwindende …
weiterlesen "Dresdner Zentralismus in Sachsen noch unbeliebter als Brüsseler EU-Kommission – da helfen weder CDU noch AfD"
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Zur Arbeit der Landtagsfraktion bis zur Landtagswahl 2014
In etwas mehr als vierundzwanzig Monaten möchten wir LINKEN gemeinsam mit SPD und Grünen für einen Regierungswechsel in Sachsen sorgen. Die Ablösung des Kabinetts Tillich und der CDU von der Regierungsverantwortung im Freistaat ist mehr als nur das legitime Anliegen der Opposition, ihre Alternativen in Gestaltungspolitik umzusetzen.
Bei der Landtagswahl 2014 sollen die sächsischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, durch ihre Stimmabgabe für ein Regierungsbündnis jenseits der CDU zur notwendigen Erneuerung der politischen Kultur im Freistaat beizutragen.
weiterlesen "Der eigenen Kraft vertrauen. Im Dialog für Sachsen."
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