Schlagwort: CDU Sachsen

Eckwerte der CDU-Fraktion sind Realsatire pur – statt weltfremder Ansagen von oben mehr Mitsprache vor Ort!

10. November 2017

Zu den heute vorgelegten „Eckwerten der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020“ erkläre ich: Was CDU-Fraktionsvorsitzender Kupfer heute der Öffentlichkeit als „Eckwerte“ verkauft, ist Realsatire pur. Es belegt vor allem, dass bei der CDU-Landespolitik nichts mehr rund läuft. Von den gleichwertigen Lebensverhältnissen überall in Sachsen ist das Land nachweislich weiter entfernt als jemals zuvor. Entweder ist das behauptete „Ziel unserer Politik“, das die CDU…
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Weckruf der Wirtschaft an CDU – Leuchtturmpolitik gescheitert / LINKE wünscht sich Runden Tisch für Regionen

13. März 2017

Regierung

Alternatives Landesentwicklungskonzept BVMW CDU Sachsen Leuchtturmpolitik

Zur Forderung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) nach einer Abkehr von der Leuchtturmpolitik in Sachsen: Diese Wortmeldung des Mittelstandes ist ein Weckruf an die sächsische CDU. Schein und Sein liegen auch bei der Wirtschaftspolitik der CDU im Freistaat weit auseinander. Tatsächlich ist die sächsische Leuchtturmpolitik schon lange gescheitert, auch weil es zu wenige Leuchttürme gewesen sind. Diese Erfindung der Herren Biedenkopf und Milbradt wurde von…
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Das Problem heißt Tillich – Kabinettsumbildung würde weder Sachsen noch der CDU/SPD-Koalition was bringen

20. Februar 2017

Regierung

CDU Sachsen Kabinettsumbildung Tillich

Zu den Spekulationen um eine möglicherweise bevorstehende Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Tillich: Der Kern der Handlungsschwäche dieser Regierung ist der Chef: Ministerpräsident Tillich. Er nimmt seine Richtlinienkompetenz kaum wahr, taucht bei jedem größeren Konflikt erst mal ab, statt klare Ansagen zu machen. Wenn Tillich ausnahmsweise mal eine Vorgabe macht wie einst die Personalabbau-Marke für den Landes-Dienst („70.000“), erweist sie sich als falsch und …
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Rede zur abschließenden Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018 für den Freistaat Sachsen

14. Dezember 2016

Innenpolitik Parlament Regierung

Bildung CDU Sachsen Haushalt 2017/2018 Koalition Polizei Regierung SPD

Herr Ministerpräsident, Sie erleben mich nach Ihrer Rede ein wenig überrascht. Aber es ist ja die Zeit von Geschenken und damit von Überraschungen. Sie haben Sätze gesagt, die ich so von Ihnen noch nicht gehört habe. Okay, Herr Ministerpräsident, offenbar ist Ihnen klar geworden, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, nicht weitergehen darf. Wer oder was auch immer Ihnen die Augen geöffnet hat, zumindest Sie persönlich haben erkannt: Es ist 5 vor 12. Nach einem für Sachsen politisch …
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Sachsen fehlt funktionierender demokratischer Rechtsstaat und starke Zivilgesellschaft / Tillich auf Abwegen

24. Februar 2016

Innenpolitik Rechtspolitik

CDU Sachsen CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß Demokratischer Rechtsstaat Extremismus Politikwechsel Rechtsterrorismus Zivilgesellschaft

Zur Ankündigung der Schaffung eines „starken Staates“ in Sachsen durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): Wir brauchen keinen starken, sondern einen funktionierenden Staat, genauer gesagt: einen intakten demokratischen Rechtsstaat. In der DDR war der Staat im Vergleich zur Gesellschaft sehr stark, das hat sich historisch als falsch herausgestellt. Das sollte ein gutes Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution auch jemand begriffen haben, der schon damals in …
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Kupfer fordert „Schluss“, Flüchtlingsfeinde machen ernst, Sachsens CDU muss jetzt mit verbalem Zündeln aufhören

19. Februar 2016

Fraktion Innenpolitik Kommunal

CDU Sachsen CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer Flüchtlingskrise Landespolitik

Erst verkündet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer in der „Freien Presse“: „Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist.“ Dann setzen Flüchtlingsfeinde mit der stundenlangen aggressiven Blockade eines Busses mit Geflüchteten in der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle Kupfers Programm in die Tat um – und versuchten, „Schluss“ zu machen. Das Video, das nun um die Welt geht, zeigt verstörte ängstliche Geflüchtete, darunter…
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Reaktion auf Kupfer: Für die CDU steht der Feind immer links – falsche Prioritäten, gerade in Sachsen

3. Januar 2015

Demo Fraktion Medien

CDU Sachsen Dresden Frank Kupfer Nazi-Terrorgruppe PEGIDA

Zum heute erschienenen Interview des CDU-Vorsitzenden Frank Kupfer mit der „Freien Presse“ („Man muss dem Volk aufs Maul schauen“): Ich bin gespannt, wie lange der CDU-Fraktionschef seine Serie von Ausfällen fortsetzen wird. Nachdem er die Praxis einer demokratischen Wahl im Nachbarbundesland erklärtermaßen „nur schwer zu ertragen“ vermochte und der Opposition hernach de facto das Nominierungsrecht für das Amt der/des Sächsischen Ausländerbeauftragten absprach, bekennt er…
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CDU Sachsen nicht koalitionsfähig / Vorwürfe von Flath gegen Opposition wegen „Nazi-Asyl“ zurückgewiesen

25. Juni 2014

CDU Sachsen Fachregierungserklärung koalitionsfähig Landtagspräsident Nazi-Asyl Opposition Oppositionsfraktionen

Zum heutigen Interview des CDU-Fraktionschefs Steffen Flath in der „Sächsischen Zeitung“ : Die CDU Sachsen ist nicht koalitionsfähig. „Wir haben im Wesentlichen nie einen Unterschied gemacht, ob wir allein oder in einer Koalition regieren“ – aus dieser Aussage spricht die Arroganz der Macht, der jeder potenzielle Koalitionspartner zum Opfer fällt. Da kann man nur noch sagen: Wer das nicht kapiert und sich der CDU anzudienen versucht, ist selbst schuld, ihn oder sie …
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Eingangsvortrag beim VSW zur Diskussion Landtagswahlen 2014 am 20. Mai 2014

20. Mai 2014

Wahlen

CDU Sachsen Fachkräftemangel Landtagswahlen 2014 Sachsen Spitzenkandidaten

Sehr geehrter Finger, sehr geehrter Herr Winkler, sehr geehrte Damen und Herren, welch weise Entscheidung bei der Planung der Spitzenkandidaten-Gesprächsrunden, mit mir anzufangen und mit Herrn Tillich aufzuhören. Wir beide – und mehr noch unsere Parteien - sind die Klammer, die den Landtags-Wahlkampf 2014 zusammenhält: Tillich steht für die was 1990 neu war und jetzt alt ist. Ich stehe für das was 1990 alt war und jetzt neu ist. „Vor unserem Land liegen ähnlichen Herausforderungen wie 1990.“ Das sagen…
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CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik

14. April 2014

Direkte Demokratie Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Innenpolitik Kommunal Soziales Wahlen

CDU Sachsen Landtagswahl Opposition Polizeireform Wahlprogramm

Zur Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl: Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. Und während die Kulturausgaben im laufenden Jahr gerade wieder um knapp vier Millionen Euro sinken sollen, wird für die Zukunft eine Erhöhung der Ausgaben für die in der …
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