Vorstellung des gemeinsamen Antrages von LINKEN und GRÜNEN auf Landtags-Sondersitzung, die sich mit dem Antrag der beiden Fraktionen „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/4364) beschäftigen soll: Wie sächsisch nicht geht, weiß nach Clausnitz und Bautzen nun wirklich die ganze Welt. Zeit für einen Neuanfang. …
weiterlesen "Landtags-Sondersitzung nach Clausnitz und Bautzen: Parlament muss angesichts Tillichs Hilflosigkeit handeln"