Schlagwort: Datenschutz

Ein Lob für den Justizminister Martens in NSA-Affäre/ Konsequenzen für Sachsens Sicherheitsbehörden („Handygate“)

6. August 2013

Zum Interview von Justizminister Jürgen Martens (LVZ/DNN: „Wir wollen, dass unsere Daten in Sachsen gespeichert werden“) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir freuen uns, dass Justizminister Martens aus der aktuellen globalen Abhör- und Ausspähaffäre richtige praktische Schlussfolgerungen im Interesse des Datenschutzes der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zieht.Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass…
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Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken und Unsinnigkeiten beschlossen – Blamage für CDU/FDP

14. September 2011

Innenpolitik

Datenschutz Kennzeichenerkennung Rasterfahndung sächsiches Polizeigesetz

Zur Verabschiedung der Änderung des sächsischen Polizeigesetzes durch die CDU/FDP-Koalition: Die mit den Stimmen der CDU/FDP erfolgte Verabschiedung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“ zeigt zum wiederholten Male die ausgeprägte Beratungsresistenz dieser Abgeordneten. Es ist unglaublich, dass ein Gesetz beschlossen wird, zu dem Experten im Rahmen einer Anhörung und der Sächsische …
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