Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das höchste deutsche Gericht stärkt dem Parlament den Rücken – das gilt unmittelbar für den Bundestag, die dabei entwickelten Maßstäbe sind auch aus Sicht der Landtage zu begrüßen.Nun müssen die Staaten ihre Haushalte in den Griff bekommen, das geht nur mit einer Erhöhung der Einnahmen durch Umverteilung. Durch die von SPD und GRÜNEN Ende der 90-er Jahre durchgeführten Änderungen der Steuergesetzgebung, …
weiterlesen "Tillichs Reaktion auf Verfassungsgerichtsurteil geht in die falsche Richtung/ Kein Schulden‑, sondern Einnahmeproblem"