Der Bundesrat hat festgestellt, dass es notwendig ist, die soziale Dimension in der Europäischen Union zu stärken. Das hätte der sächsische Landtag auch machen können. Wegen ideologischer Scheuklappen hat aber die Landtagsmehrheit einem entsprechenden Antrag der LINKEN (Parlamentsdrucksache 5/12991) nicht zugestimmt. EU-weite Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der Bevölkerung in der EU und so auch in Sachsen ist sich nicht nur ihrer Zugehörigkeit zur EU positiv bewusst, sondern …
weiterlesen "Schwarz-Gelb unfähig zur Sachlichkeit – Ablehnung der Sozialunion im Landtag, Zustimmung im Bundesrat"