Schlagwort: Finanzminister

Lehren aus Landesbank-Crash: Lieber Milliarden für Mobilität / CDU muss Verantwortung übernehmen!

17. August 2017

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch und Notverkauf der Sachsen LB erkläre ich: „Eines der größten Probleme des Auseinanderdriftens von Stadt und Land, von Metropolen und ländlichem Raum, in Sachsen ist der unzureichende und für die Nutzer zu teure öffentliche Nahverkehr. Wenn es möglich ist, insgesamt 2,75 Milliarden Euro für die Bewältigung eines absoluten politischen Versagens, der verzockten Landesbank, bereit zu stellen, dann muss es auch drin sein, einen solchen Fonds für einen…
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Berechtigte Interessen der Lehrerschaft weggespült – Koalition missbraucht Hochwasser für politische Erpressung

12. Juni 2013

Bildungspolitik Demo Finanz- und Wirtschaftspolitik

Finanzminister Krisenbewältigung Kultisministerium Mehrheit Naturkatastrophe Sachsens Lehrerschaft

Zum „Angebot“ von Finanzminister und Kultusministerin an die sächsische Lehrerschaft und zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag: Es ist eine Frechheit, wie die berechtigten Anliegen sächsischer Lehreinnen und Lehrer von der schwarz-gelben Koalition weggespült werden sollen. Das ist nicht weniger als politischer Missbrauch einer Naturkatastrophe. Die Staatsregierung hatte ein halbes Jahr Zeit, einen vernünftigen Vorschlag zu Eingruppierung und Altersteilzeit auf den…
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Bandmann fehlt Fachwissen – „Polizeireform“ ist Haushaltskonsolidierung auf Kosten öffentlicher Sicherheit

22. September 2011

Innenpolitik

Finanzminister Innenminister Polizeireform Sicherheit Vollzugsdienst

Zur Presseerklärung „Erst Polizeireform bringt Sachsen langfristig Sicherheit“ des CDU-Innenpolitikers Volker Bandmann: Es ist erstaunlich, dass Herr Bandmann anlässlich einer erst für morgen avisierten Feinkonzeption zum Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ bereits im Vorfeld in Lobhudeleien verfällt. Dies sei ihm als Mitglied der Regierungskoalition nachgesehen, aber bedenklicher ist seine Selbstoffenbarung der Abwesenheit von Fachwissen, was bei einem Vorhaben dieser …
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