Schlagwort: Fraktionsvorsitzende
Auf dem Landesparteitag in Bautzen wurde ein Beschluss verabschiedet, der
an die Mitglieder des Hessischen Landtages appelliert, die Immunität der
Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler und
Willy van Oyen, nicht aufzuheben. Das ist einer verabschiedeten
Solidaritätserklärung gegen die Strafverfolgungen anlässlich des friedlichen
Widerstandes am 13. Februar und einem Appell an den Hessischen Landtag zu
entnehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
"Es wäre zweifellos ein…
weiterlesen "Landesparteitag startet Appell an Hessischen Landtag"
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