Schlagwort: Freie Presse

Sachsen-FDP ignoriert Urteil des Verfassungsgerichtes / Landesamt für Verfassungsschutz gehört abgeschafft!

Innenpolitik
Zur heute via „Freie Presse“ öffentlich gewordenen Forderung der Sachsen-FDP, den Geheimdienst in Sachsen ins Innenministerium einzugliedern: Die FDP vergisst offenbar, dass es in Sachsen ein Verfassungsgerichtsurteil vom 17. Juni 2005 gibt, welches höchstrichterlich feststellt, dass aus dem Gebot der möglichst weitgehenden Trennung von Polizei und Geheimdienst das Gebot der organisatorischen Trennung beider Einrichtungen abzuleiten ist. Angesichts dieses Urteils geht der …
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Interview mit der Freien Presse zur derzeitigen Situation der LINKEN

Partei
Interview mit der Freien Presse 5. Juni Freie Presse: Wie lange wird es die Linkspartei geben? Rico Gebhardt: Ich hoffe, noch lange. Doch das erfordert viel Kraft und gegenseitige Beweglichkeit. Ist die Absage an den Reformer Bartsch das Ende der Reformpolitik? Es ist zunächst einmal ein bitterer Rückschlag für alle Bemühungen, uns aus der Isolation eines „Wir gegen alle“ zu befreien. Allerdings ist es uns in Göttingen gelungen, Ansprüche zu formulieren, wie wir die Gesellschaft verändern wollen. Dazu benötigen …
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