Verfassungsklage könnte freien Schulen schaden, aber nicht nützen – LINKE setzt auf anderen Weg Dazu erkläre ich: Im September 2011 hatten LINKE, SPD und GRÜNE beschlossen, eine Normenkontrollklage einzureichen gegen die in Artikel 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 von CDU und FDP verankerten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft. Damit war der Weg frei, um die Unvereinbarkeit der Kürzungen bei den freien Schulen mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. …
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