Zur heutigen Presseveröffentlichung „Finanzminister bremst Polizeiverstärkung aus“ (Morgenpost) und zum Interview mit Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann („Spielraum beim Strafmaß“, Freie Presse): Das vermeintliche „Handlungskonzept“ des Innenministers zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt ist offensichtlich eine PR-Luftblase, die bereits im Finanzministerium zerplatzt ist. Der von Minister Ulbig erweckte Eindruck, der besorgniserregende Personalabbau bei der …
weiterlesen "Ulbigs „Handlungskonzept“ ist PR-Luftblase – Generalstaatsanwalt Fleischmann sendet richtige Signale"