Schlagwort: Gesetz
CDU/FDP verkaufen Staatsabbau als Modernisierung / Nein zum Standortegesetz – „Behördenwanderzirkus“
Zur Abschlussberatung des Standortegesetzes im Sächsischen Landtag:
Die angebliche schwarz-gelbe „Staatsmodernisierung“ ist in Wirklichkeit ein ‚Staatsabbau‘, vollzogen durch einen undurchdachten Behördenwanderzirkus.
Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Strukturanpassung in verschieden Bereichen der staatlichen Verwaltung. Allerdings sollte dies nicht nach politischen Befindlichkeiten einzelner Abgeordneter, sondern nach objektiven Kriterien und unter Beachtung unbedingter …
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Zur heutigen Beratung des Landtagsinnenausschusses über den Entwurf der CDU/FDP-Koalition zur Änderung des Polizeigesetzes (PolG):
Die CDU/FDP-Koalition zeigte für die inhaltlich gleichlautenden verfassungsrechtlichen Bedenken des Datenschutzbeauftragten und der Opposition leider kein Verständnis: Strittig sind insbesondere die präventive Wohnungsdurchsuchung, Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen (während wenige Meter weiter im kommerziellen Biergarten Alkohol …
weiterlesen "Opposition und Datenschutzbeauftragter einig – Polizeigesetz-Verschärfungen mutmaßlich verfassungswidrig"
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