Schlagwort: Gesetzesentwurf
Zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der künftigen Arbeit des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch CDU, SPD und GRÜNE:
Die heutige Erklärung der drei Fraktionen ist ein Widerspruch in sich: Da soll das „Werben für Demokratie, Recht und Freiheit“ (CDU) befördert werden, und die stärkste Oppositionsfraktion wird nicht mal gefragt, ob sie dabei mitmachen möchte. Da soll es um „Bedingungen subtiler Repression“ (GRÜNE) gehen, und da wird eine linke…
weiterlesen "Schlechter politischer Stil von Koalition und GRÜNEN – LINKE trotzdem bereit zu unvoreingenommener Debatte"
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Zur Mitteilung „Grüne bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein:
Es besteht Einigkeit in der demokratischen Opposition über Modernisierungsbedarf der an sich guten sächsischen Verfassung, die mit Bedacht den Erfordernissen der Gegenwart angepasst werden sollte. Das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände, der erleichterte Zugang zu Verwaltungsakten und die Senkung der Hürden für Volksbegehren sind Ziele, die auch von den LINKEN in …
weiterlesen "Ja zur Verständigung über weitere Änderungen der sächsischen Verfassung – Nein zu Fraktions-Alleingängen"
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Zur Diskussion (auf Antrag der SPD) über den Änderungsbedarf beim Sächsischen Gesetz über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Feuerwehr:
Der Entwurf der Novelle zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, der von den Koalitionsfraktionen eingereicht wurde, umfasst im Westlichen nur die Neuregelung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen. Dass die genügend Sprengkraft enthalten, sieht man bei …
weiterlesen "Freiwillige Feuerwehren in Sachsen können Vorgabe des Brandschutzbedarfsplans nicht mehr einhalten"
weiterlesen "Freiwillige Feuerwehren in Sachsen können Vorgabe des Brandschutzbedarfsplans nicht mehr einhalten"
Nach der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamten:
Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für Beamte um zwei bzw. vier Jahre ist ebenso realitätsfremd wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters der angestellten Beschäftigten. Im vergangenen Jahr betrug das Durchschnittsalter der in den Ruhestand versetzten Beamten in Sachsen 59,9 Jahre, d. h. ein erheblicher Teil der …
weiterlesen "Anhebung der Pensionsaltersgrenze realitätsfremd / freiwillig ja, per Zwang nein – wäre faktisch Ruhegeldkürzung"
weiterlesen "Anhebung der Pensionsaltersgrenze realitätsfremd / freiwillig ja, per Zwang nein – wäre faktisch Ruhegeldkürzung"