Schlagwort: Gewaltenteilung

Zu den Äußerungen des Präsidenten des Landgerichts Chemnitz, Norbert Röger, zitiert in der „Sächsischen Zeitung“ von heute („Abschied vom „Sachsensumpf“) über den Vorsitzenden des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschusses des Landtags, Klaus Bartl: Es steht der Politik nicht zu, das Verhalten der Justiz zu benoten – das sage ich an die Adresse von CDU und FDP, die in ihren Abschlussbewertungen zum „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss ohne jede …
weiterlesen "Ich weise die Attacke von Landgerichtspräsident Röger gegen U‑Ausschuss-Vorsitzenden Bartl zurück – „unangemessen“"