Schlagwort: Grundordnung

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ‚Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirken der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund‘“ (Landtags-Drucksache 5/7600): Längst ist es zur traurigen Gewissheit geworden: Nachdem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wegen des Bombenbaus im Thüringischen Jena im Januar 1998 in den Untergrund gehen …
weiterlesen "Unabhängige Untersuchungskommission muss jetzt Behördenversagen gegenüber Nazi-Terrornetzwerk aufklären"