Schlagwort: Grundrecht
CDU macht aus Sachsens Verfassung Reliquie – Verfall der Grundrechte, Verlust an direkter Demokratie
Anlässlich des heutigen Festaktes zu 25 Jahren sächsische Verfassung erklären ich und Klaus Bartl, einer der „Väter“ der Sächsischen Verfassung, seinerzeit Fraktionsvorsitzender und jetzt rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die Verfallsgeschwindigkeit so manches in der Verfassung verankerten Grundrechtes wie zum Beispiel des Datenschutzes nimmt in einer Zeit, da wohl jeden zweiten Tag irgendwo eine weitere Überwachungskamera aufgestellt wird, …
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts sind die darin festgeschriebenen Sätze für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine Position der LINKEN bestätigt und zugleich sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und GRÜNEN bescheinigt, dass sie nicht nur unsoziale …
weiterlesen "Urteil der Verfassungsrichter zu menschenwürdigem Existenzminimum hilft langfristig sehr vielen Menschen"
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Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben der Staatsanwaltschaft den Weg
für die Anklage gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion frei
gemacht, die ausschließlich damit begründet wird, dass er
Fraktionsvorsitzender ist und wegen seiner herausgehobenen Funktion an der
Verhinderung eines Naziaufmarsches "schuld" sein soll. Das aber ist
politischer Missbrauch der Strafverfolgung, vor der die Immunität gerade…
weiterlesen "Anklage gegen Oppositionspolitiker, weil er Fraktionsvorsitzender ist – das ist „sächsische Demokratie“ / Aber Vertrauen in engagierte sächsische Zivilgesellschaft"
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