Zum weiteren parlamentarischen Umgang mit den Hochwasser-Folgen: Wir begrüßen es, dass Ministerpräsident Tillich eine Regierungserklärung zum Hochwasser abgeben wird. Dies ist eine gute Gelegenheit zur Verständigung zwischen allen demokratischen Fraktionen über die aktuelle Lage, eine erste Einschätzung der Hochwasser-Folgen und das Ausmaß notwendiger staatlicher Hilfsprogramme. Begleitend hat unsere Fraktion einen Antrag „Unbürokratischen Hochwasser-Schutzschirm …
weiterlesen "LINKE begrüßt Regierungserklärung zu Hochwasser und setzt sich in Fachausschüssen für unbürokratische Hilfe ein"