Zur Aktuellen Debatte „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD erkläre ich:   Im Gegensatz zum SPD-Fraktionschef kann ich mir unter „sexy“ etwas anderes vorstellen als diese Debatte. Denn die CDU/SPD-Koalition wollte über etwas reden, was Bundestag und Bundesrat längst beschlossen haben. Eigentlich handelt es sich also um keine Aktuelle Debatte, sondern um eine Geschichtsstunde. Ja, auch wir halten es für wichtig, …
weiterlesen "Sachsens CDU beugt sich Erpressung auf Kosten des Föderalismus – widerspricht politischem Erbe von Helmut Kohl"