Schlagwort: Justizminister Martens

Schwarz-Gelb unfähig zur Sachlichkeit – Ablehnung der Sozialunion im Landtag, Zustimmung im Bundesrat

11. Dezember 2013

Der Bundesrat hat festgestellt, dass es notwendig ist, die soziale Dimension in der Europäischen Union zu stärken. Das hätte der sächsische Landtag auch machen können. Wegen ideologischer Scheuklappen hat aber die Landtagsmehrheit einem entsprechenden Antrag der LINKEN (Parlamentsdrucksache 5/12991) nicht zugestimmt. EU-weite Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der Bevölkerung in der EU und so auch in Sachsen ist sich nicht nur ihrer Zugehörigkeit zur EU positiv bewusst, sondern …
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Ein Lob für den Justizminister Martens in NSA-Affäre/ Konsequenzen für Sachsens Sicherheitsbehörden („Handygate“)

6. August 2013

Innenpolitik

Datenschutz Handygate Innenministerium in Sachsen Justizminister Martens NSA-Affäre

Zum Interview von Justizminister Jürgen Martens (LVZ/DNN: „Wir wollen, dass unsere Daten in Sachsen gespeichert werden“) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir freuen uns, dass Justizminister Martens aus der aktuellen globalen Abhör- und Ausspähaffäre richtige praktische Schlussfolgerungen im Interesse des Datenschutzes der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zieht.Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass…
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