Schlagwort: Kabinett Tillich

„Transitzonen“: Das Einsperren Geflüchteter darf nicht die Antwort auf Welle von Hass und Gewalt sein

Innenpolitik
Zur Diskussion um die Einrichtung von „Transitzonen“ für Asylsuchende: Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, ihre populistische Symbolpolitik einzustellen und stattdessen ihre Aufgaben zu erledigen. Erst drängten führende sächsische CDU-Politiker auf Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die erwartungsgemäß nichts an der Zahl der Flüchtlinge ändern. Nun will CDU-Innenminister Ulbig Transitlager einrichten, die ebenfalls nichts daran ändern, dass Menschen vor Krieg…
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Zur Umfrage: Sachsen kann auch bei Flüchtlings-Aufnahme stark sein – CDU hat großen Anteil am Image-Problem

Fraktion
Zu den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage im Auftrag großer sächsischer Tageszeitungen: Sachsen hat ein Imageproblem, und die große Mehrheit der Menschen in Sachsen ist sich dessen bewusst. Damit ist die Gesellschaft weiter als die führende Regierungspartei, denn: Großen Anteil an dem derzeitigen Rufschaden des Freistaats haben sächsische CDU-Spitzenpolitiker wie Frank Kupfer, die weiter heile Welt spielen, als wenn nichts wäre, und zugleich Ressentiments füttern, …
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Merbitz wird „eierlegende Wollmilchsau“ für überforderten Innenminister – Abwehrzentrum gegen rechts gut

Innenpolitik
Zur heutigen Vorstellung eines „Operativen Abwehrzentrums (OAZ) Rechtsextremismus“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Wir begrüßen sowohl die Gründung des Abwehrzentrums gegen den Rechtsextremismus in Sachsen als auch die kompetente Besetzung seiner Spitze mit Bernd Merbitz. Diese Entscheidung ist längst überfällig und beendet unter dem massiven Druck zunehmender öffentlicher Kritik am weitgehend ungehinderten Unwesen des …
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