Schlagwort: Kanzlerin Merkel

Tillich muss jetzt nach Merkels Vorbild Flüchtlinge in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister „entmachten“

7. Oktober 2015

Die Polizei schaut bei der illegalen Blockade von Asylunterkünften zu, und nun blockiert die Landesdirektion die Einstellung von 150 Mitarbeitern in der Zentralen Ausländerbehörde (s. „Leipziger Volkszeitung“) zur Flüchtlings-Versorgung. Beides fällt in den Verantwortungsbereich des Innenministers Ulbig, der nun nach dem Vorbild des Umgangs mit Bundesinnenminister de Maizière endlich entmachtet werden sollte. Analog zu Kanzleramtsamtschef Altmaier sollte in Sachsen …
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Spekulationen über Tillichs Zukunft als EU-Kommissar

13. Mai 2014

Europäisches Wahlen

EU-Kommissar Kanzlerin Merkel Ministerpräsidenten Tillich

Im dieser Tage erschienenen Artikel von „energate“, der „Nachrichtenagentur für die Energiewirtschaft“ (Kontakt: redaktion(at)energate.de), in der Rubrik „Berliner Woche“ wird über aufblühende Personalgerüchte in der Zeit nach dem neulichen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Premier Tusk berichtet. Demzufolge wolle Kanzlerin Merkel den derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Kommissar für den Binnenmarkt durchsetzen. Das Energiekommissariat solle demnach an Polen gehen. In dieser …
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CDU und FDP sind Koalition der Verhinderer

18. September 2013

Fraktion

FDP-Wirtschaftsminister Morlok Kanzlerin Merkel Mindestrente Umerziehungsstaat Windräder

Anlässlich der Aktuellen Debatte der schwarz-gelben Koalition „Nein zum grünen Umerziehungsstaat – Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten“ : CDU und FDP sind eine Koalition der Verhinderer – acht Jahre Kanzlerin Merkel bedeutet fast 50 Prozent mehr Armut trotz Arbeit, seit dem Jahr 2005 ist die Zahl der „Aufstocker“, also der Menschen, die nach der Arbeit noch zum Amt müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können, von 900.000 auf über 1,3 Millionen gestiegen! Und was tut Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Morlok in dieser …
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