Zur Verabschiedung der Änderung des sächsischen Polizeigesetzes durch die CDU/FDP-Koalition: Die mit den Stimmen der CDU/FDP erfolgte Verabschiedung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“ zeigt zum wiederholten Male die ausgeprägte Beratungsresistenz dieser Abgeordneten. Es ist unglaublich, dass ein Gesetz beschlossen wird, zu dem Experten im Rahmen einer Anhörung und der Sächsische …
weiterlesen "Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken und Unsinnigkeiten beschlossen – Blamage für CDU/FDP"