Liebe Genossinnen und Genossen, wir treffen uns heute zum zweiten Mal in dieser Runde und wie im Januar angekündigt hat die heutige Beratung den Schwerpunkt „Sachsen in Europa“. Als der Westen Europas noch mit sich allein zu Hause war, gab es über die Zukunft Europas zwei Modellvorstellungen: Entweder das sogenannte Europa der Vaterländer oder die Vereinigten Staaten von Europa. Auf dem ersten Weg bekämen die Nationalstaaten schlicht ein gemeinsames Dach, unter dem jeder in seinem Land weiter seins macht. Auf dem zweiten Weg würde aus den Staaten in etwa das, was heute die Bundesländer sind. Heute wissen wir: Beide Wege führen in Sackgassen. Es hätte keiner Finanzmarkt- oder Euro-Krise bedurft, um zu wissen, dass die entscheidenden Probleme nicht mehr an territorialen Grenzen Halt machen und dass ein Weiter so der nationalstaatlichen Politik das gemeinsame Dach schlicht überfordert, wenn nicht gar zum Einsturz zu bringen droht. Und als Geschädigte einer unausgegorenen Föderalismusreform in Deutschland haben wir berechtigte Zweifel daran, ob eine Übertragung des Bund-Länder-Modells der Bundesrepublik auf das Verhältnis der EU zu den Mitgliedsstaaten praktikabel wäre.
weiterlesen "Begrüßungsrede beim „Kleinen Landesparteitag“ am 24. März 2012 mit dem Schwerpunkt Europa"