Schlagwort: Koalition

Rede zur abschließenden Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018 für den Freistaat Sachsen

InnenpolitikParlamentRegierung
Herr Ministerpräsident, Sie erleben mich nach Ihrer Rede ein wenig überrascht. Aber es ist ja die Zeit von Geschenken und damit von Überraschungen. Sie haben Sätze gesagt, die ich so von Ihnen noch nicht gehört habe. Okay, Herr Ministerpräsident, offenbar ist Ihnen klar geworden, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, nicht weitergehen darf. Wer oder was auch immer Ihnen die Augen geöffnet hat, zumindest Sie persönlich haben erkannt: Es ist 5 vor 12. Nach einem für Sachsen politisch …
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SPD-Pecher will CDU-Ulbig retten – das freut Tillich und ärgert Steuerzahler, die Zusatz-Posten bezahlen müssten

InnenpolitikRegierung
Zum Ruf des SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Mario Pecher, dem CDU-Innenminister Markus Ulbig einen zweiten Staatssekretär unterstützend zur Seite zu stellen: Der seit Jahren überforderte CDU-Innenminister soll also ausgerechnet von der SPD im Amt gehalten werden. Wieso die SPD-Fraktion nun zur Stärkung der CDU und ihrer Repräsentanten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beitragen will, auf dem die CDU seit Jahren auf ganzer Linie versagt, …
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Regierungseintritt der SPD brachte keine neue politische Kultur

Fraktion
Zum Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Sachsen erkläre ich: Der erhoffte Neustart der politischen Kultur in Sachsen ist ausgeblieben – die Arroganz und Ignoranz der von der CDU geführten Regierungen gegenüber der demokratischen Opposition ging trotz Regierungseintritts der SPD weiter. Das zeigte das „Durchpeitschen“ der von der Bevölkerung abgelehnten Änderung des Abgeordnetengesetzes. Da helfen keine verspäteten Krokodilstränen des SPD-Landesvorsitzenden und stellvertretenden …
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Mein Einführungsbeitrag zur Frühjahrsklausur am 18./19. März 2015

Fraktion
Die erste Frühjahrsklausur in der Legislaturperiode gibt die Möglichkeit für Wegbestimmung für diese Legislaturperiode und ein erstes Resümee. 25 Jahre CDU an der Regierung sind genug – davon konnten wir die Mehrheit der Wählenden nicht überzeugen, also bleibt es für DIE LINKE bei unserer Rolle als stärkste Oppositionsfraktion. Die Aufgabe haben wir angenommen, und ich sage: Wir sind in der Lage, diese Aufgabe auch auszufüllen und waren inhaltlich schon in der Startphase dieser Wahlperiode recht erfolgreich. Die…
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Meine Erwiderung auf Regierungserklärung von Stanislaw Tillich

FraktionWahlen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, okay, das war jetzt die Regierungserklärung einer Regierung, die gerade Mal seit einer Stunde im Amt ist. Ich gehe mal davon aus, dass dies heute eine Ausnahme war und Sie sonst  - wie Sie selbst untereinander vereinbart haben - die Regierungserklärungen im Kabinett abstimmen. Der Koalitionsvertrag wiegt schwerer – zumindest erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes, denn er ist …
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Sachsen nun doch Berlin – langweiligste Koalitionsvariante ist Folge mangelnden Mutes

Wahlen
Zur Vorentscheidung über eine CDU/SPD-Koalition in Sachsen: Auf Sachsen kommt die langweiligste aller möglichen Koalitionsvarianten zu. So geht sächsisch weniger innovativ als eigentlich denkbar – und wird der Freistaat in Zukunft unter seinen Möglichkeiten bleiben. Umso mehr kommt es nun auf eine innovative Opposition an, die für politisches Leben im Landtag und im Land sorgt. Dieser Aufgabe wird sich die Fraktion DIE LINKE stellen und noch für manche Überraschung sorgen. Es bleibt rückblickend …
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Verhältnis CDU/AfD in Sachsen Gretchenfrage – Flath sollte Colditz folgen und Rechtskoalition ausschließen

Wahlen
Zur Berichterstattung der aktuellen „Zeit“ u.a. über den Umgang der sächsischen CDU mit der AfD („Wir brauchen sie als Druckmittel“): Thomas Colditz, CDU-Wahlkreisabgeordneter in meiner erzgebirgischen Heimat, hat Recht, wenn er sagt: „Für mich ist es eine moralische Frage, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. (…) Und deshalb sollten wir es tun. Die AfD versteht sich als Protestpartei. Es sollte nicht darum gehen, der CDU um jeden Preis die Mehrheit zu sichern.“…
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Kabinett Tillich am Ende — wesentliche Ziele nicht erreicht

Wahlen
Zur heutigen Koalitionsvertragsbilanz des Kabinetts Tillich : Die letzte schwarz-gelbe Koalition ist offenbar am Ende - die Bilanz wird ein halbes Jahr verfrüht gezogen, weil mit der rhetorisch wild um sich schlagenden Zastrow -FDP kein Staat mehr zu machen ist. Das von Ministerpräsident Tillich im Herbst 2009 ausgerufene Ziel der Staatsmodernisierung wurde verfehlt. Stattdessen herrscht mehr Bürgerferne und Missstimmung bei den Beschäftigten durch Behördenweg- und -umzüge. Tillichs unüberlegte Vorgabe von 70.000 Stellen im …
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Demokratie- und Sozial-Förderung versus Fetisch „Schuldenverbot“ in Sachsen

Finanz- und WirtschaftspolitikFraktionParteiSoziales
Das größte Defizit in Sachsen nach 22 Jahren unter CDU-Herrschaft – bis 2004 allein, bis 2009 mit SPD und seither mit der FDP – ist der Mangel an BürgerInnenbeteiligung. Der ehemalige Ministerpräsident „König Kurt“ Biedenkopf ist zwar ein kluger Mann, was unbeschadet aller politischen Differenzen anerkannt werden darf. Aber die Demokratie im Freistaat trug seit seiner Wiedergründung 1990 monarchistische Züge, und in vielerlei Hinsicht wurde die rote durch eine schwarze Staatspartei ersetzt. Wenn auch mit einem markanten Unterschied: Gegen die schwarze Staatspartei kann man vor dem Verfassungsgericht klagen – was unsere Fraktion, ob allein oder zusammen mit anderen, weit mehr als ein Dutzend Mal erfolgreich getan hat.
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Ich gratuliere Hermenau und Flath zur politischen “Verlobung” via “Zeit”: Klarheit für Wahlen geschaffen

ParteiWahlen
Zum Doppelinterview mit den Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Antje Hermenau und Steffen Flath, in der aktuellen „Zeit“: Man kann Herrn Flath und Frau Hermenau nur gratulieren: Ihr seit langem bekanntes „Verhältnis“ hat mit den Bekenntnissen dieses Doppelinterviews die Verlobung erreicht. Die Ehe, die in der heutigen Zeit als „Koalition für Fortgeschrittene“ empfunden wird, ist bei Hermenau und Flath für die Legislaturperiode nach der nächsten Landtagswahl …
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