Schlagwort: Landtags-Sondersitzung
Vorstellung des gemeinsamen Antrages von LINKEN und GRÜNEN auf Landtags-Sondersitzung, die sich mit dem Antrag der beiden Fraktionen „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/4364) beschäftigen soll:
Wie sächsisch nicht geht, weiß nach Clausnitz und Bautzen nun wirklich die ganze Welt. Zeit für einen Neuanfang. …
weiterlesen "Landtags-Sondersitzung nach Clausnitz und Bautzen: Parlament muss angesichts Tillichs Hilflosigkeit handeln"
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Zu asylpolitischen Aussagen des CDU-Fraktionschefs Frank Kupfer im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ („Wir müssen aufhören zu träumen“):
Ich bleibe dabei: Wir sollten unbeschadet grundsätzlicher Differenzen in der Asylpolitik bei der Gesetzgebung auf Bundesebene zu einem praktischen humanitären Konsens in der sächsischen Landespolitik finden. Herr Kupfer flieht vor der Verantwortung, sich hier im Freistaat konkret zu bekennen. Ich bleibe bei meinem Angebot zur fraktions- und …
weiterlesen "Keine Flucht aus der Verantwortung – praktischer humanitärer Konsens bei Asyl in Sachsen!"
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