Schlagwort: linke Regierung

Wer selbst an der Gesetzgebung beteiligt ist wie Abgeordnete, für den kann es keine Bagatellgrenzen bei Verstößen geben. Deshalb geht die reumütige Reaktion der säumigen Zweitwohnungssteuerzahler in Ordnung, zuletzt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Angesichts der vertrackten Regelungen, wer wann wo unter welchen Umständen überhaupt zahlungspflichtig ist, haben wir hier einen typischen Fall aus dem längst unüberschaubaren Regelwerk infolge …
weiterlesen "Zu den öffentlich gewordenen Fällen von Bundestagsabgeordneten, die in Berlin versäumt haben, Zweitwohnungssteuer zu zahlen"