Schlagwort: Markus Ulbig

In schwierigem Umfeld klare Kante gezeigt

7. Juni 2015

Zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen an diesem Sonntag: Wir haben in einem, schwierigen Umfeld Wahlkampf gemacht. Die Themen, die die Menschen vor Ort bewegten, sind keine, mit denen DIE LINKE vorlegen kann. Gerade in Zeiten von zunehmenden Asylzahlen und einem Erstarken rechtspopulistischer Proteste im ganzen Land musste uns klar sein, dass es nicht einfach würde. Aber genau deswegen war und ist es auch richtig und notwendig, Präsenz und klare Kante zu zeigen. Gegen Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und dem Ausspielen der Schwächsten in …
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Ich fordere von Tillich Neubesetzung der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ – Ulbig überfordert

25. Juli 2012

Innenpolitik

Landesamt für Verfassungsschutz Markus Ulbig Naziszene NSU Sächsischer Staatsminister des Innern Spitzenpolitiker Tillich

Zum Umgang von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der verbotenen Vernichtung einzelner Aktenstücke aus dem Bereich der Beobachtung der Naziszene durch das Landesamt für Verfassungsschutz: Da sich der Ministerpräsident aufgrund des generellen Einstellungsvorbehalts im öffentlichen Dienst Sachsens seit einiger Zeit mit der Einstellung jedes Hausmeisters persönlich befassen muss, möge er nun auch bei der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ …
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