Schlagwort: Martin Dulig
Zu den anhaltenden Turbulenzen in der sächsischen CDU/SPD-Koalition:
Ich fordere den CDU-Ministerpräsidenten und seinen SPD-Stellvertreter auf, endlich einfach ordentlich ihren Job zu machen. Sie haben gemeinsame Verantwortung für diese Legislaturperiode und Sachsen übernommen. Herr Tillich hat seine Führungsaufgabe so sehr schleifen lassen, dass Sachsen inzwischen deutschlandweit zum Gespött geworden ist. Herr Dulig ist als Wirtschaftsminister von kriselnden …
weiterlesen "Tillich und Dulig sollen beginnen ihren Job zu machen – Koalition in derzeitiger Krise Sachsens nicht handlungsfähig"
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Zu den Tumulten bei der gestrigen Bürgerversammlung in Freital zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende:
Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, werden niedergebrüllt. Einer Frau, die sich für Weltoffenheit in Freital einsetzt, wird das Mikrofon weggenommen, bis sie sich schließlich sogar zum Verlassen des Saals genötigt sieht. Und was tut Sachsens Innenminister Ulbig (CDU)? Er bleibt auf dem Podium sitzen und spielt „Normalität“, wo längst ein …
weiterlesen "Zu Ulbig in Freital: Dulig muss Machtwort sprechen – Minister-Toleranz gegenüber Anti-Asyl-Mob nicht tolerabel"
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Zur Forderung von Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig nach mehr Engagement der Wirtschaft für Weltoffenheit in der heutigen „Sächsischen Zeitung“:
Zu Recht geriet dieser Tage das bevorstehende Treffen von Pegida-Anhängern mit einem Staatssekretär der Bundesregierung in die Kritik – es wurde vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz eingefädelt. Zuvor hatte schon Sachsens CDU-Pannenminister Ulbig, dessen organisatorisches Asyl-Chaos den Boden für die …
weiterlesen "Staatsregierung darf Verantwortung für Weltoffenheit in Sachsen nicht an die Wirtschaft abschieben"
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Zum heute von den CDU- und SPD-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich und Martin Dulig präsentierten Koalitionsvertrag:
Die Verlierer des Tages heißen Tillich und Unland. Der Ministerpräsident musste heute seine einzige konkrete Ankündigung zu Beginn der letzten Legislaturperiode – Zielzahl 70.000 für die Beschäftigten-Zahl im Landesdienst – öffentlich zurücknehmen. Sein Finanzministerium wiederum ist durch die heute vorgestellten zahlreichen kostenträchtigen …
weiterlesen "Zum Koalitionsvertrag: Tillich und Unland Verlierer des Tages / viele überfällige Reparaturen, zu wenig Innovation"
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