Sachsen sollte sich ein Beispiel an Bayern nehmen Heute um 12 Uhr nahm ich zusammen mit dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, und Vertretern der anderen vier demokratischen Fraktionen des Landtags einen Reformaufruf von Bürgerinitiativen und dem Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ für eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Sachsen entgegen. Die Übergabe fand im Salon des Landtags-Restaurants „Chiaveri“ statt. Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren in der …
weiterlesen "Reformaufruf von „Mehr Demokratie“ begrüßt"