Schlagwort: Mehrheit

Zu den Bundestagswahlen 2013

22. September 2013

Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen : Für uns LINKE ist wichtig, dass wir zum dritten mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde. Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich DIE LINKE irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen. Mit unserem Programm der sozialen Gerechtigkeit haben wir auch in Sachsen überzeugt. Und damit meine ich nicht nur unsere Forderungen, wie Mindestlohn oder eine armutsfeste Rente. Viel wichtiger ist, dass wir …
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Berechtigte Interessen der Lehrerschaft weggespült – Koalition missbraucht Hochwasser für politische Erpressung

12. Juni 2013

Bildungspolitik Demo Finanz- und Wirtschaftspolitik

Finanzminister Krisenbewältigung Kultisministerium Mehrheit Naturkatastrophe Sachsens Lehrerschaft

Zum „Angebot“ von Finanzminister und Kultusministerin an die sächsische Lehrerschaft und zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag: Es ist eine Frechheit, wie die berechtigten Anliegen sächsischer Lehreinnen und Lehrer von der schwarz-gelben Koalition weggespült werden sollen. Das ist nicht weniger als politischer Missbrauch einer Naturkatastrophe. Die Staatsregierung hatte ein halbes Jahr Zeit, einen vernünftigen Vorschlag zu Eingruppierung und Altersteilzeit auf den…
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