Im Zusammenhang mit den in Sachsen bekanntgeworden Skandalen um die Aktivitäten von Neonazis: Wir fordern die Einstellung aller Verfahren nach dem Versammlungsgesetz gegen gewaltlose Nazigegner wegen der Ereignisse am 13. Februar 2010 und dem 13./19. Februar 2011 in Dresden. Der Freistaat Sachsen muss ein Zeichen setzen, dass er die Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Naziaufmärsche beendet und sich auf die Verfolgung der braunen Menschen- und Demokratiefeinde konzentriert. Es ist …
weiterlesen "Sachsens LINKE fordern Einstellung aller Verfahren gegen friedliche Nazigegner"