Schlagwort: Naziaufmarsch

Zur Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen

20. Januar 2012

Zur Entscheidung des Hauptausschusses des Hessischen Landtages, die Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Janine Wissler und Willi van Ooyen, aufzuheben: Nun wurde also auch die Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN. Hessen, Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben, um gegen sie juristisch vorgehen zu können. Nachdem die Immunität von André Hahn und Bodo Ramelow schon vor ein paar Monaten aufgehoben wurde, und sie mittlerweile Strafbefehle erhalten haben, ist damit auch bei den beiden…
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Gewalt zur Durchsetzung von Politik ist nicht akzeptabel

1. November 2011

Demo Partei Persönliches

Blockaden Gewalt Grundsatzprogramm Naziaufmarsch Piraten Protest

Interview mit Jens Lehmann von der Morgenpost Herr Gebhardt, erstmals seit 2003 will sich die Linke ein neues Grundsatzprogramm geben. Was wird sich ändern? Es ist noch kein wirkliches Grundsatzprogramm, sondern Sozialpolitische Leitlinien. Die haben aber einen umfassenden Politikansatz: Da geht es um Kultur, Bildung, Sport und Gleichberechtigung. Aus diesem Papier wollen wir im Laufe des Jahres 2012 ein Grundsatzprogramm erarbeiten. Energiepolitische Leitlinien haben wir bereits beschlossen, im Sommer ein kulturpolitisches Leitbild …
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