Zum Umgang von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der verbotenen Vernichtung einzelner Aktenstücke aus dem Bereich der Beobachtung der Naziszene durch das Landesamt für Verfassungsschutz: Da sich der Ministerpräsident aufgrund des generellen Einstellungsvorbehalts im öffentlichen Dienst Sachsens seit einiger Zeit mit der Einstellung jedes Hausmeisters persönlich befassen muss, möge er nun auch bei der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ …
weiterlesen "Ich fordere von Tillich Neubesetzung der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ – Ulbig überfordert"