Schlagwort: NPD-Verbotsverfahren

Sympathie für NPD-Verbotsverfahren, Forderung nach verstärktem Vorgehen gegen braune Kameradschaften

14. Dezember 2012

Zur Entscheidung des Bundesrates pro Antrag auf Verbot der NPD: Der Versuch, der historischen Nachfolgepartei der NSDAP die Finanzierung mit Steuergeldern zu entziehen und diese menschenfeindliche rassistische Organisation aus dem Feld des politischen Wettbewerbs zu verbannen, ist ehrenwert und findet meine volle Sympathie. Allerdings muss Sachsen aktiver gegen braune Kameradschaften und das „Freie Netz“ vorgehen. Hier ist der Ministerpräsident persönlich gefordert, wenn das …
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NPD-Verbotsverfahren darf in Sachsen nicht Placebo bleiben – bisher Tillichs Beruhigungspille gegen rechte Gewalt

6. Dezember 2012

Innenpolitik

Menschenfeindlichkeit Ministerpräsident Tillich NPD-Verbotsverfahren rechte Gewalt Sicherheitsbehörden

Zur heutigen Beratung der Ministerpräsidenten über ein NPD-Verbotsverfahren, das gestern bereits die Länder-Innenminister empfohlen haben: Der Versuch des Verbots der NPD ist die verständliche Antwort auf die Menschenfeindlichkeit dieser geistigen NSDAP-Nachfolgeorganisation. Das Beste bei einem Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens wäre die Beendigung der Steuergeld-Finanzierung in Millionenhöhe einer rassistischen, völkischen Organisation, die im offenen Widerspruch zum …
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