Schlagwort: NSU
Meine Eröffnungsrede zur Veranstaltung der Fraktion zum Thema: „Aufklärung zum NSU – zwischen Untersuchungsausschüssen und OLG“:
Ich darf Sie herzlich zur Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Der Terror der NSU – Die Grenzen der Aufklärung“ im Namen der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag begrüßen.
Ich bin der Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, unserer Sprecherin für Antifaschistische Politik in der Fraktion dankbar, dass sie gerade für den heutigen Tag diese Veranstaltung konzipiert hatte.
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weiterlesen "Aufklärung zum NSU – zwischen Untersuchungsausschüssen und OLG"
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Liebe Gäste unserer Cryptoparty!
Sehr geehrte Frau Kurz,
sehr geehrter Herr Schurig,
liebe Conny Ernst,
ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen:
Crypto ist ja etwas Verdecktes, Geheimes – und deshalb lege ich meine Rede in verschlüsselter Form in ein von außen unzugängliches Fach.
Tatsächlich aber geht es ja bei Cryptopartys nicht um Geheimniskrämerei, sondern um die selbstbestimmte Sortierung des Öffentlichen und Privaten. Und ich gehöre ja hier mit meiner kurzen Begrüßung zum öffentlichen …
weiterlesen "Eröffnungsrede zum Thema Datenschutz — Cryptoparty der LINKS-Fraktion"
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Zur heutigen Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie an das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ und den Initiativkreis „Menschen.Würdig“ aus Leipzig:
Beide diesjährigen Träger des Hauptpreises ergänzen sich in ihren Schwerpunkten ideal: Der Protest gegen Nazis und die Solidarität mit Flüchtlingen sind zwei Seiten derselben Medaille, nämlich des Engagements für eine humane Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung. Deshalb …
weiterlesen "Nazis stoppen, Flüchtlingen helfen – „Markenzeichen“ einer Kultur des Hinschauens / Gratulation zum Demokratiepreis"
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Zur Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn wegen des Anti-Nazi-Protestes am 13.2.2010 in Dresden:
Friedliches Engagement gegen Nazis ist gerade in Sachsen dringend notwendig und auf keinen Fall kriminell. Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn folgerichtig und überfällig. Ich freue mich über diese Entscheidung und erwarte von der Staatsanwaltschaft, in allen noch offenen Fällen friedlicher Gegenwehr gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden 2010 und 2011 entsprechend zu verfahren. Angesichts des …
weiterlesen "Ich freue mich über die Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn"
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Anlässlich des zweiten Verhandlungstages am Dresdner Amtsgericht im Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, Dr. André Hahn, wegen der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden erklären die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE in den Landtagen von Sachsen und Thüringen, Rico Gebhardt und Bodo Ramelow, heute in Erfurt:
Was sich derzeit vor dem Amtsgericht Dresden im Prozess gegen André Hahn abspielt, ist eine Farce. Die …
weiterlesen "Zum Prozess gegen Dr. André Hahn: Es gibt in Sachsen und Thüringen kein Antifa‑, sondern ein Nazi-Problem"
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Zur Ankündigung des neuen sächsischen Verfassungsschutzchefs, er wolle vorrangig „Dienstleister“ sein:
Das klingt gut: Ein Behördenleiter in Sachsen, der sein Amt als Dienstleister verstehen will – und wenn es sich dabei sogar um den Verfassungsschutzchef handelt, der seinem Haus Transparenz verordnet, dann kommt fast schon Freude auf. Ich gehe davon aus, dass Herr Meyer-Plath diese nicht bald wieder trübt und auch gegenüber den um Aufklärung des …
weiterlesen "Über die Worte des neuen Verfassungsschutzchefs bin ich erfreut: Faktische Wegweisung zur Auflösung des Landesamtes"
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Zur Abordnung von Gordian Meyer-Plath aus dem brandenburgischen Innenministerium als neuer kommissarischer Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz für ein halbes Jahr:
Die erstens nur noch kommissarische und zweitens klar zeitlich befristete neue Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz werten wir als ersten Schritt zu seiner Auflösung. Da wir dies gefordert haben begrüßen wir die gefundene Lösung. Das Totalversagen des sächsischen …
weiterlesen "Erster Schritt zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen – neuer Leiter nur befristet"
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Zum Umgang von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der verbotenen Vernichtung einzelner Aktenstücke aus dem Bereich der Beobachtung der Naziszene durch das Landesamt für Verfassungsschutz:
Da sich der Ministerpräsident aufgrund des generellen Einstellungsvorbehalts im öffentlichen Dienst Sachsens seit einiger Zeit mit der Einstellung jedes Hausmeisters persönlich befassen muss, möge er nun auch bei der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ …
weiterlesen "Ich fordere von Tillich Neubesetzung der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ – Ulbig überfordert"
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Zur scharfen Kritik des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU) an seinem sächsischen Amtskollegen und Parteifreund Markus Ulbig (CDU) wegen mangelnder Transparenz und Selbstkritik im Zusammenhang mit der Aufklärung des Behördenversagens beim Umgang mit dem von Sachsen aus agierenden „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU):
Die Verdrängungsleistung der sächsischen Regierungskoalition gegenüber dem Fakt, dass Nazi-Terroristen von Sachsen aus ein Jahrzehnt …
weiterlesen "Zur Kritik von Thüringen an Sachsens Innenminister: Grundkurs „Demokratischer Rechtsstaat“ für Sachsens CDU!"
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Ich begrüße es natürlich, dass sich der Ministerpräsident beim Thema Freiheit der Andersdenkenden ebenso wie LINKE positiv auf Rosa Luxemburg bezieht. Sein Verständnis von „wehrhafter Demokratie“ ist jedoch unzulänglich: Ein Verbot der NPD würde nichts daran ändern, dass vielerorts in Sachsen Menschen allein deshalb um Leib und Leben fürchten müssen, weil sie anders aussehen als die Mehrheit – nicht nur Limbach-Oberfrohna und Geithain haben in jüngster Vergangenheit …
weiterlesen "Zu Tillichs Extremismus-Doktrin: Ordnungspolitischer Eindimensionalität eines DDR-Staatsfunktionärs verhaftet"
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