Zur Vorstellung des alternativen Haushaltsansatzes der LINKEN gegenüber dem Doppelhaushalts-Entwurf 2013/2014 der CDU/FDP-Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Wir wollen die wirklichen Leistungsträger/innen der Gesellschaft in Sachsen stärken, die sich beruflich und ehrenamtlich mit Engagement und Kompetenz insbesondere um Bildung, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt im Freistaat kümmern. Insgesamt wollen wir 648 (2013) bzw. 684 Mio. Euro (2014) umschichten, die innerhalb des Doppelhaushalts u. a. durch realisierbare Steuereinnahmen gedeckt werden. Dabei kommen wir wie schon bei allen alternativen Haushaltsansätzen seit dem Jahr 2000 ohne Kreditforderungen aus – erneut Beleg für die Überflüssigkeit eines Schuldenverbots in der Verfassung. Ein besonderes Signal setzen wir mit unserem Vorstoß zur Einführung einer Feuerwehrrente, die Ministerpräsident Tillich zwar kurz vor der letzten Landtagswahl versprochen hat. Geschehen aber ist in drei Jahren effektiv nichts. Der Freistaat soll jedem ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ab dem 60. Lebensjahr monatlich fünf Euro Rente für jedes Einsatzjahr bezahlen, wobei maximal 20 Jahre zugrunde gelegt werden – so kommen langjährige Kameradinnen und Kameraden auf eine Feuerwehrrente in Höhe von 100 Euro als Ergänzung ihrer Altersversorgung. Dafür stellen wir in den ersten beiden Haushaltsjahren jeweils 600.000 Euro ein.
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