Die CDU/FDP-Koalition machte heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags den Weg frei für die erneute Abstimmung über das „Sächsische Versammlungsgesetz“ im Parlament. Nach dem ersten Anlauf hatte das Landesverfassungsgericht das Gesetz für unzulässig erklärt. Zum Ergebnis der heutigen Beratung: Im Gegensatz zur Staatsregierung und insbesondere zum FDP-geführten Justizministerium haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erkannt, dass man nicht einfach das alte …
weiterlesen "LINKE halten auch neues Versammlungsgesetz für verfassungswidrig – erneute Klage in Leipzig erwogen"