Anlässlich des Festaktes zu 25 Jahren Sächsischer Landtag heute in der Dreikönigskirche. Dass der von der CDU für geeignet befundene Landtagspräsident es für richtig hält, der seit anderthalb Jahrzehnten zweitstärksten politischen Kraft bei der Feier von 25 Jahren Parlament das Wort vorzuenthalten, bringt den Zustand der sächsischen Demokratie auf den Punkt. Also nehme ich mir das Wort zu diesem Anlass ohne Sperrfrist für diese Erklärung: Die mit der Wiedergründung des …
weiterlesen "Erneuerung von parlamentarischer Kultur und direkter Demokratie in Sachsen überfällig – zu 25 Jahren Landtag"