Schlagwort: Politik
Nach Meinung von Ministerpräsident Tillich (CDU), heute geäußert in der "Welt am Sonntag", gehört der Islam nicht zu Sachsen.
Was zu Sachsen gehört oder nicht, entscheidet glücklicherweise nicht der amtierende CDU-Ministerpräsident. Dass Herr Tillich sich ausgerechnet in dieser für den gesellschaftlichen Frieden wichtigen Frage in Distanz zu Kanzlerin Merkel begibt, bedauere ich. Wo es Muslime gibt, gibt es Islam. Auch in Sachsen. Wer etwas anderes behauptet, bedient die Feinde der offenen …
weiterlesen "Kontra Tillich: Es gibt Muslime bei uns, also gehört der Islam natürlich zu Sachsen"
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
vielen Dank für die Einladung und die Gelegenheit, heute zu Ihnen und euch sprechen zu können. Nun will ich am Beginn gleich klar stellen, dass ich den mir vorgegeben Titel zwar als Auftrag verstehe, aber deutlich machen möchte, dass ich ihn in keiner Weise durch meine Ausführungen gerecht werden kann. Warum? Der Versuch einer Erklärung: Sachsen ist neben Bayern das Musterland in Fragen Finanzen, vor allem, was die Fragen der Verschuldung angeht, wird behauptet. Wahr ist: Neben Bayern haben die Sachsen die durchschnittlich niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich der Bundesländer.
weiterlesen "Sachsen-Mythen in der Politik. Dichtung und Wahrheit Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V., am 24. Januar 2014"
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
„mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“, heißt ein bekanntes Lied von Udo Jürgens. Auch mit diesem 65. Bürgerinitiativen-Treffen ist noch lange nicht Schluss. Und Spaß daran haben Sie hoffentlich auch, denn viele von Ihnen sind schon lange mit von der Partie.
„Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss“ verkündet der Refrain des besagten Songtextes – ja, vieles ist durch Ihr Engagement vor Ort in Schuss gekommen. Sie haben alle heißen Eisen des kommunalen Lebens – von Abwasserentsorgung bis Straßenausbau – angepackt und haben auf dem weiten Feld der Kommunalabgaben für sozialverträgliche Lösungen gestritten.
weiterlesen "65. Bürgerinitiativen-Treffen"
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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Das höchste deutsche Gericht stärkt dem Parlament den Rücken – das gilt unmittelbar für den Bundestag, die dabei entwickelten Maßstäbe sind auch aus Sicht der Landtage zu begrüßen.Nun müssen die Staaten ihre Haushalte in den Griff bekommen, das geht nur mit einer Erhöhung der Einnahmen durch Umverteilung. Durch die von SPD und GRÜNEN Ende der 90-er Jahre durchgeführten Änderungen der Steuergesetzgebung, …
weiterlesen "Tillichs Reaktion auf Verfassungsgerichtsurteil geht in die falsche Richtung/ Kein Schulden‑, sondern Einnahmeproblem"
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Liebe Genossinnen und Genossen,
zuerst möchte ich uns allen zum Geburtstag gratulieren. Genau heute vor 5 Jahren am 16. Juni 2007 beschlossen WASG und PDS auf dem Gründungsparteitag in Berlin die Gründung der neuen Partei DIE LINKE.
Fünf Jahre nach unserer Gründung stehen wir vor der gemeinsamen großen Aufgabe, einen neuen Aufbruch für DIE LINKE zu organisieren.
Diesen Aufbruch schulden wir allen, die uns bisher an den Wahlurnen ihr Vertrauen geschenkt haben, die auf unsere Widerständigkeit hoffen, und die dazu bereit sind, selbst für ihre politischen, sozialen und kulturellen Rechte aufzustehen.
weiterlesen "Rede Kleiner Landesparteitag am 16. Juni 2012"
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Nein, nicht wegen dem 13./18. Februar 2012, obwohl die Proteste an diesen beiden Tagen aus Sicht der LINKEN ein großartiger Erfolg waren. Ich meine den 29. Januar 2012. Hier haben die Dresdnerinnen und Dresdner tatsächlich es geschafft, das Haus zu verlassen und sich am Bürgerentscheid, zum Erhalt der Krankenhäuser in städtischer Hand, zu beteiligen. Das Ergebnis ist für viele überraschend: 135.000 Ja-Stimmen. Zum Vergleich: die aktuelle Oberbürgermeisterin in Dresden wurde im 2. Wahlgang 2008 mit gerade mal 90.000 Stimmen gewählt. Ich finde, ein großartiger Erfolg …
weiterlesen "Danke, Dresden!"
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