Zur abschließenden Beratung des Entwurfs des Standortegesetzes der CDU/FDP-Koalition im federführenden Verfassungs- und Rechtsausschuss: Die Umsetzung des Standortegesetzes brächte eine erfreuliches Konjunkturprogramm für das örtliche Handwerk, wenn die Aufträge, was wir erwarten, in der Region vergeben werden. Dieser vorübergehende Effekt ist aber auch das einzig Positive, was sich über dieses sogenannte Reformvorhaben sagen lässt. Über 95 Prozent der behaupteten Einsparungen…
weiterlesen "Effektive Minimaleffekte des Standortegesetzes rechtfertigen nicht wachsende Bürgerferne – LINKE lehnt ab"