Schlagwort: polizeilichen Notstand
Zum neuerlichen „polizeilichen Notstand“ in Sachsen und dem dadurch drohenden Verbot des Willkommensfestes für die Flüchtlinge in Heidenau:
Ein Sachsen, in dem ein Willkommensfest für Flüchtlinge daran scheitert, dass es der Staat nicht vor Nazis zu schützen vermag, ist nicht unser Sachsen. Die sächsische Staatsregierung hat zusammen mit der Bundesregierung eine Woche der politischen Prozessionen nach Heidenau veranstaltet – und am Wochenende siegt dann der rechte Mob. Die …
weiterlesen "Polizei-Notstand: Im Jahr 25 seiner Neugründung hat sich der „Freistaat“ Sachsen selbst abgeschafft"
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