Schlagwort: Polizeireform

CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik

14. April 2014

Direkte Demokratie Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Innenpolitik Kommunal Soziales Wahlen

Zur Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl: Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. Und während die Kulturausgaben im laufenden Jahr gerade wieder um knapp vier Millionen Euro sinken sollen, wird für die Zukunft eine Erhöhung der Ausgaben für die in der …
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Krokodilstränen wegen Schließung von Polizeiwache – Dresdner Neustadt auch Opfer von Sachsens „Polizeireform“

11. September 2013

Innenpolitik

CDU Dresdner Neustadt Innenminister Patrick Schreiber Polizeireform

Anlässlich der bevorstehenden Schließung der Polizeiwache in der Dresdner Neustadt und des Protestes des CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber : Die Krokodilstränen von regionalen Wahlkreisabgeordneten der CDU sind unglaubwürdig, wenn sie nicht mal in den zuständigen Gremien des Landtages den Mund aufmachen. So konnte man heute in der „Morgenpost“ lesen, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber der Meinung ist, es sei ein falsches Signal wenn das …
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Ulbigs Kriminalstatistik ist Selbstbetrug – Zahlen der Delikte von Kontrollen schrumpfender Polizei abhängig

28. Februar 2012

Innenpolitik

Kriminalitätsstatistik Personalabbau Polizei Polizeireform Verbrechen

Zur heute vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik: Wenn Innenminister Ulbig heute erklärt, dass sich die Kriminalität im vergangenen Jahr auf dem Niveau der Vorjahre bewegt hat, dann ist die erstens nur grob richtig und unter Beachtung aller Umstände auch ein Stück weit Selbstbetrug. Zum einen haben wir in Sachsen seit 2009 einen kontinuierlichen, wenn auch geringen Anstieg der Gesamtentwicklung zu verzeichnen, so dass wir uns wieder auf dem ungefähren Niveau des Jahres …
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Bandmann fehlt Fachwissen – „Polizeireform“ ist Haushaltskonsolidierung auf Kosten öffentlicher Sicherheit

22. September 2011

Innenpolitik

Finanzminister Innenminister Polizeireform Sicherheit Vollzugsdienst

Zur Presseerklärung „Erst Polizeireform bringt Sachsen langfristig Sicherheit“ des CDU-Innenpolitikers Volker Bandmann: Es ist erstaunlich, dass Herr Bandmann anlässlich einer erst für morgen avisierten Feinkonzeption zum Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ bereits im Vorfeld in Lobhudeleien verfällt. Dies sei ihm als Mitglied der Regierungskoalition nachgesehen, aber bedenklicher ist seine Selbstoffenbarung der Abwesenheit von Fachwissen, was bei einem Vorhaben dieser …
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Programm zur Staatsmodernisierung kein großer Wurf / Schwarz-Gelb macht Landesbehörden zum Wanderzirkus

12. Juli 2011

Innenpolitik

Behördenmonopoly Ministerpräsident Monopoly Polizeireform Staatsmodernisierung Verwaltungsreform Wanderzirkus

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen: Die beabsichtigte „Neuordnung“ der sächsischen Verwaltung wird landläufig nicht ohne Grund als Behördenmonopoly verspottet. Zu groß sind die Zweifel am propagierten Einspareffekt des bevorstehenden „Wanderzirkus der Behörden“. Schon bald wird sich erweisen, dass die von der Staatsregierung suggerierten Einsparungen durch die …
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