Ehrlich gesagt zweifle ich daran, dass es uns – damit meine ich das gesamte Parlament – gelingen wird, Ihre Aufmerksamkeit an vier Landtagssitzungstagen in Folge von morgens früh bis abends spät zu fesseln. Wir bleiben unserer Tradition bei der letzten Runde der Haushaltsberatungen im Plenum treu, uns auf einige wesentliche Änderungsanträge mit den wichtigsten politischen Botschaften zu konzentrieren. Was wir insgesamt wollen, haben wir Ihnen als erste der Fraktionen vor Wochen hier in diesem Raum vorgestellt. Morgen liegt dann auch pünktlich zur Generaldebatte die komplette Broschüre mit unserem alternativen Haushaltsansatz vor, natürlich auch auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE abrufbar. Es versteht sich von selbst, dass wir bei den Themen Bekämpfung des Lehrermangels, Herstellung verfassungsrechtlich gebotener Lernmittelfreiheit, Inklusion im Bildungswesen und Verbesserung der Situation an den Kitas noch mal Akzente setzen. Dazu gehört auch die von uns geforderte Höhergruppierung aller Grund-, Mittel- und Förderschullehrerinnen und –lehrer. Das Gleiche gilt für die von uns geforderte Rücknahme der bereits 2010 erfolgten Streichung des Weihnachtsgeldes für Polizistinnen und Polizisten sowie alle anderen Beamten. Diese Kürzung wurde mit einem Haushalts-Notstand begründet, der sich als Luftblase erwiesen hat. Der Finanzminister hat das Land im Verlaufe von zwei Jahren um sage und schreibe 2,7 Milliarden Euro zu arm gerechnet. Deshalb müssen auch Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich sowie bei den Kulturräumen wieder zurückgenommen werden. Auch dazu, insbesondere auch zur Jugendpauschale, haben wir Änderungsanträge vorbereitet. Mehrere Änderungsanträge stellen wir gemeinsam mit SPD und GRÜNEN und setzen damit auch bei diesen Haushaltsberatungen die seit Anfang der Legislaturperiode gepflegte gute rot-rot-grüne Zusammenarbeit bei Schlüsselthemen der Gesellschaft in Sachsen fort. Das ist, wenn Sie so wollen, bereits die Visitenkarte eines möglichen gemeinsamen Politikwechsels 2014.
weiterlesen "Statement vor der Presse zur bevorstehenden viertägigen Landtags-Sitzung"