Zur Einbringung des Entwurfes eines „1. Gesetzes zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/12162) durch die GRÜNEN: Wir haben uns wie andere Fraktionen auch bei der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse enthalten. Wie von mir zu diesem Gesetzentwurf bereits in der vorigen Woche festgestellt, sind das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände, der erleichterte Zugang zu Verwaltungsakten und die Senkung der Hürden …
weiterlesen "Mit schlechtem politischem Stil gutem politischem Inhalt Bärendienst erwiesen/ Fortsetzung der Verfassungsreform"