Mit Blick auf die morgige 1. Lesung in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages für die Jahre 2013 und 2014: Was Finanzminister Unland im Namen der Staatsregierung veranstaltet, ist das größte haushaltspolitische Täuschungsmanöver seit 1990: Offiziell ist der  Etat 2011/2012 der Kürzungshaushalt wegen angeblicher Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gewesen, und der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf 2013/2014 soll ein Füllhorn von Wohltaten sein, möglich durch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Wahrheit aber ist: Der Haushaltplan 2013 liegt im Volumen insgesamt 200 Millionen Euro unter dem realen Haushaltsjahr 2011 (Damals gab es statt der geplanten je 15,5 Milliarden Einnahmen und Ausgaben am Ende real 16,9 Milliarden Einnahmen und 16,5 Milliarden Ausgaben. Im Plan für 2013 sind Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro vorgesehen.) Man hat sich also damals künstlich arm gerechnet, um rechtzeitig vor der Wahl den großzügigen reichen Onkel spielen zu können. Insofern muss ich Frau Hermenau korrigieren: Das eigentliche Wahlkampfvorbereitungsmanöver war der Haushaltsplan 2011/2012, der es ermöglicht hat, nun unterm Strich mit Nichts Werbung machen zu können. Taktisch nicht ungeschickt, aber unredlich. Die Zahlen und Fakten, die jetzt im Jahr 2012 auf dem Tisch liegen, sprechen eine klare Sprache: Diese Koalition ist planlos, kraftlos und ziellos. CDU und FDP haben keinen langfristig wirksamen Plan gegen den zunehmenden Lehrermangel, aber Herr Zastrow soll ein paar Milliönchen für sein Phantom „Oberschule“ kriegen. Man hat keine Kraft, den mit den realen und völlig ungerechtfertigten Sozialkürzungen der Haushaltsjahre 2011 und 2012 angerichteten Flurschaden wiedergutzumachen. Das seit 1990 aufgebaute und 2010 demontierte Niveau wird nicht wieder erreicht.
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