Schlagwort: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich

Meine Rede in der heutigen Sondersitzung des Parlaments zum Antrag von LINKEN und GRÜNEN „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Landtags-Drucksache 6/4364) und mit Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Thema „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung …
weiterlesen "Nach Clausnitz und Bautzen Konsequenzen ziehen – so geht sächsisch nicht mehr / Zivilgesellschaft stärken!"