Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erkläre ich: Das Schneckentempo, mit dem Sachsens CDU Probleme erkennt, dürfte einmalig sein. Die PDS-Fraktion hat schon 2004 (Drucksache 3/10458) und 2009 (Drucksache 4/14661) mittels Großer Anfragen auf das Problem „Reichsbürger“ hingewiesen. 2009 …
weiterlesen "Zu Tillich: Demokratischer Anstand ist wichtiger als staatsparteiliche Personalentwicklung – Fall Witschas klären!"